Totalverbot von Windkraft rechtlich nicht umsetzbar?
Wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen wurden in einem überparteilichen Gespräch geklärt. Auf dieser Basis soll weiter an Kompromiss gearbeitet werden.
Landtagsfraktionen, Sozialpartner, Fachabteilungen und der Verfassungsdienst des Landes haben sich gestern, Donnerstag, im Spiegelsaal der Landesregierung eingefunden, um auf Einladung von Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber und LR Sebastian Schuschnig über die weitere Vorgehensweise nach der Windkraft-Volksbefragung zu diskutieren.
Hauptziel war es, „einen Schritt zur Versachlichung in der Diskussion zu machen, auch einen Schritt aufeinander zuzugehen, aber vor allem rechtliche Rahmenbedingungen außer Streit zu stellen“, fasste Gruber zusammen.
Energiereferent Schuschnig appellierte, eine Lösung zu finden, die rechtlich hält und die das Land im Rahmen der Rechtsordnung auch umsetzen darf, auch unter Berücksichtigung energie- und standortpolitischer Gesichtspunkte.
Nach Eingangsstatements aller anwesenden Vertreter wurden die derzeit am häufigsten und stärksten öffentlich debattieren Fragestellungen von Koordinator Albert Kreiner vorgebracht. Vom Verfassungsdienst klar herausgearbeitet wurde demnach, dass ein Totalverbot von Windkraftanlagen in Kärnten gesetzlich nicht umsetzbar ist.
Hervorgehoben wurde auch die unionsrechtliche Verpflichtung Kärntens, Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energieanlagen, jedenfalls für die Windkraft, auszuweisen bzw. zu zonieren – wobei laut Verfassungsdienst dabei restriktiv vorgegangen werden kann.
Zusätzlich wurde seitens der UVP-Behörde klargestellt, dass in bereits laufende Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen nicht eingegriffen werden kann und neu eingereichte Projekte von der Behörde ohne Verzögerung geprüft werden müssen. Für Gruber und Schuschnig war nach dem gestrigen Termin klar, dass es weitere Gespräche geben muss, um an einem Kompromiss zu arbeiten.
Bei der kärntenweiten Volksbefragung vergangenen Sonntag hatte mit 51,55 Prozent eine knappe Mehrheit der Kärntnerinnen und Kärntner für eine Verbot weiterer Windkraftanlagen gestimmt. Details dazu finden Sie hier: Knappes Ja zum Windkraftverbot
Quelle und Grafik: Land Kärnten
Fotohinweis: Pixabay/Pfüderi, Büro LHStv. Gruber/Gamper